Europawahlkampf am Stand der SPD Unterschleißheim

Wahlen

Gemeinsam mit den beiden Stadträtinnen Antje Kolbe und Renata Schuster stand der stellv. Vorsitzende der AGS München Land, Manfred Past interessierten Bürgern zu Fragen der Europawahl Rede und Antwort. Europa neu denken - so lautet die Devise der SPD für Europa mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz.

. Es muss sich einiges an Europa ändern, zu unsozial, zu undemokratisch, zu bürokratisch, nur für Banken und Spekulanten oder die Konzernlobby zuständig

Der neu gegründete AGS Unterbezirk München-Land zeigte sich erstmals in Zusammenarbeit mit dem SPD-Ortsverband Unterschleissheim beim Europawahlkampf am Rathausplatz-Infostand. Gemeinsam mit den beiden Stadträtinnen Antje Kolbe und Renata Schuster stand der stellv. Vorsitzende der AGS München Land, Manfred Past interessierten Bürgern zu Fragen der Europawahl Rede und Antwort. Bei teilweise noch frostigen Temperaturen konnten dennoch viele interessante Gespräche rund um dieses Thema verzeichnet werden. Oftmals war es die ältere Generation, die teilweise als Erwachsene oder als Kinder die verheerenden und schrecklichen Auswirkungen des letzten Krieges noch selbst miterlebte und die in teilweise berührenden Zeitzeugen-Gesprächen ein klares Bekenntnis für Europa ablegte, als unverzichtbar friedensstiftendes Völker-Projekt. „Ich hoffe, dass unsere Kindergeneration sich dessen bewusst ist, dass wir in Europa auf eine inzwischen fast 60-jährige Friedensperiode zurückblicken können - und auch zur Wahl geht“, so eine ältere Dame, die am eigenen Leib noch Vertreibung und Hungersnot kennengelernt hatte.

„Europa neu denken“ - so lautet die Devise der SPD für Europa mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz. Und eben diese kritischen Sorgen waren in vielen Gesprächen und Diskussionen am Infostand nachvollziehbar. „Es muss sich einiges an Europa ändern, zu unsozial, zu undemokratisch, zu bürokratisch, nur für Banken und Spekulanten oder die Konzernlobby zuständig“ waren einige klare Kritikpunkte, insbesondere am derzeit medial präsenten „Damoklesschwert“ des TTIP. Denn seit letztem Juli laufen die Verhandlungen um dieses transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union. Befürworter erhoffen sich, dadurch Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks anzukurbeln und hohe Standards bei Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz global zu verankern. Berechtigte Kritik hingegen befürchtet ein Aushöhlen der Demokratie, eine Absenkung europäischer Standards und eine Privatisierung öffentlicher Güter durch die Hintertür. Als Beispiel steht hierzu auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (1994). Wurde damals auch für Mexico ein Wachstumsschub vorhergesagt, belegen die realen Zahlen, dass seit Einführung von NAFTA das Wachstum zurückging, während die Arbeitslosigkeit stieg. Besonders der Agrarsektor hat seitdem unter US-Billigimporten zu leiden, viele Bauern und Kleinbetriebe verloren nachweislich ihre Existenzgrundlage.

Derzeit sind bundesweit 35.000 Selbständige und Unternehmer durch die AGS vertreten. Die SPD und die AGS lehnt ein solches Vertragswerk nicht grundsätzlich ab, allerdings besteht in der derzeitigen Form die Gefahr einen deutlichen Benachteiligung für klein- und mittelständische Betriebe, bzw. durch die intransparenten Verhandlungsoptionen befürchtet die AGS eine massive Verzerrung des Wettbewerbes in Richtung Grosskonzern-Lobby. Auf der Bundeskonferenz der AGS in Berlin wurde deshalb ein detaillierter Antrag zur Ablehnung des TTIP zum derzeitigen Status Quo gestellt.

Übrigens: Bundeskanzlerin Merkel äußerte gegenüber Vertretern der deutschen Industrie: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein solches Abkommen“. Die AGS hält dagegen: Nichts wünschen wir uns mehr als gleiches Recht für alle.

Manfred Past, (stellv. Vorsitzender AGS-München Land)

 
 

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