Schiedsgeriche verhindern - Gleiches Recht für alle

Europa

Einer der derzeit aggressivsten Angriffen auf unsere Demokratie erfolgt derzeit in geheimen Verhandlungen. Es geht um das Bestreben, ein Supergrundrecht auf ungestörte Investitionen zu installieren. Dies soll im Rahmen des derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA realisiert werden. Es geht um geheime Schiedsgerichte, speziell für Klagen von Investoren gegen unliebsame Gesetze.

Heribert Prandl kommentiert dies in der Süddeutschen Zeitung

Zum Hintergrund: Derzeit handelt die Europäische Kommission mit den USA ein sog. Freihandelsabkommen aus. Dieses Abkommen soll mögliche Handelshemmnisse beseitigen. Sind die Verhandlungen erfolgreich, entsteht der weltweit größte Wirtschaftsraum. Dort würde die Hälfte aller Güter hergestellt. Experten betonen immer wieder das mit TTIP mögliche Wirtschaftswachstum. Ein Maschinenbauer könnte so z. B. hohe Kosten sparen, wenn Maschinen nicht an US-Vorschriften angepasst werden müssten. Auch teilen wir mit den USA viele Werte, wie Demokratie, die Unveräußerlichkeit unserer Grundrechte, Sozial- und Umweltstandards. Gemeinsam könnten wir diese Werte besser absichern. Aber wo große Chancen sind, lauern meist erhebliche Risiken. Die Grundrechte gehören jedem einzelnen Bürger der EU und der USA. Unsere Volksvertreter erhalten für einen Zeitraum den Auftrag, neue Regelungen zu bestimmen, oder nicht mehr passende Gesetze zu streichen. Dies ist ihr Mandat. Parlamentarier können aber diese Grundrechte nicht zur Verhandlungsmasse werden lassen. Schon gar nicht verhandelbar ist die Demokratie an sich, damit diese frei nach Merkel „marktkonformer“ wird. Wird dies dennoch immer wieder versucht, sollten wir Bürger sehr wachsam werden. Insbesondere bei geheimen Verhandlungen ist Misstrauen angebracht.

Für das TTIP soll weiterhin eine von den ordentlichen Gerichten unabhängige neue Gerichtsbarkeit eingeführt werden. Investoren könnten dort geheim gegen einzelne Staaten klagen, wenn neue Gesetzte geplante Gewinnmöglichkeiten einschränken. Wir Bürger haben das Grundrecht auf öffentliche Gerichte. Jeder Straftäter und Zeuge muss sich der Öffentlichkeit stellen, unabhängig davon, wie das weitere Leben beeinflusst wird. Es gibt hiervon kaum Ausnahmen. Ein Unternehmen wird als juristische Person gewertet. Warum sollen für Konzerne eigene Regeln gelten? Es wird in einem solchen Verfahren ja gegen den Staat, also gegen uns Bürger, geklagt. Dies kann nicht geheim geschehen. Schon gar nicht, wenn das Ergebnis nicht angefochten werden kann. Wir Bürger besitzen nicht nur unsere Grundrechte. Wir, auch die Ärmsten unter uns, haben viel zu verlieren. Der hohe Standard unseres Verbraucherschutzes muss erhalten bleiben. Wir benötigen keinen Gen-Mais, Chlor-Hühnchen oder Fleisch mit Wachstumsbeschleunigern. Unsere Kulturgüter, die gut gemanagten Güter der Daseinsvorsorge, wie unsere Wasserwerke, sind Teil unseres Lebensstandards. Durch die geheimen Verhandlungen ist nicht klar, was dabei herauskommt.

Die AGS lehnt ein solches Vertragswerk nicht grundsätzlich ab. Allerdings besteht die Gefahr, dass unsere Grundrechte und die Güter unserer Daseinsfürsorge Verhandlungsmasse undurchsichtiger Interessen werden. Beides würde gerade den Selbstständigen sowie klein- und mittelständischen Betrieben erheblichen Schaden zuführen, da sie dann noch schlechtere Marktchancen als die Konzerne haben. Der Wettbewerb darf aber dadurch nicht verzerrt werden, und die Verhandlungen müssen transparent sein. Übrigens, Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte gegenüber Vertretern der Deutschen Industrie: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein solches Abkommen“. Die AGS München Land meint dazu: Nichts wünschen wir uns mehr, als gleiches Recht für alle.

 
 

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